Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand 21.03.2011)

I. Allgemeines

 1. Allen Angeboten, Lieferungen und Vereinbarungen liegen ausschließlich unsere Allgemeine
Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) zu Grunde. Abweichungen und Nebenabreden
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht anerkannt.

 

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.


3. Die bei uns bestellte Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers zugeliefert. Die
Ware wird mangels besonderer Vereinbarung nicht gegen Transportschäden versichert. Es
bleibt uns ohne Obligo die Bestimmung der Transportperson, der Transportwege und der
Transportart vorbehalten.


II. Lieferung

1. Vereinbarte Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Für uns verbindlich
sind Liefertermine nur dann, wenn die Lieferfrist ausdrücklich schriftlich bestätigt oder
sonstwie schriftlich vereinbart ist (Fixtermin). Ca.-Angaben bei Lieferfristen sind keine verbindlichen
Fristvereinbarungen, sondern Angaben eines möglichen Liefertermins, um den
wir bemüht sind. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des
Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und
zwar erst mit erneuter Druckfreigabe.


2. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist

zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag
zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes
(Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Ersatz entgangenen
Gewinns kann er nicht verlangen. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers,
als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr,
sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien uns von der Einhaltung der vereinbarten
Lieferzeiten und Preise. Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls
diese durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verursacht wird (z.B.: verzögerte
Zustellung durch die Post, UPS, TNT, etc.).


3. Ist bei Abruf-(Rahmen-)Verträgen kein Endtermin vereinbart, bis zu dem die gesamte Liefermenge abgerufen sein muss, so ist die gesamte Bestellung spätestens innerhalb von 12
Monaten ab Vertragsschluss abzurufen und abzunehmen.


III. Preise und Versandkosten

1. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Hause ausschließlich Fracht und Verpackung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Mehr- oder Mindermengen gelten bis 10 % als vertragliche Erfüllung. Der vereinbarte Preis wird entsprechend
angepasst.

 

2. Erfolgt die Lieferung vertragsgemäß mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss, sind,
soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen ist, die am Tage der Lieferung von uns allgemein
berechneten Preise vom Auftraggeber zu bezahlen. Beim Dauerschuldverhältnis (Abruf-Aufträgen) erfolgt die Berechnung jeweils zu den am Tag der Lieferung von uns allgemein berechneten Preisen.

 

3. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist, oder eine Körperschaft
des öffentlichen Rechtes, können die Preise noch vor Ablauf der vorgenannten 4-Monats-
Frist angemessen angepasst werden, wenn bei Vorlieferanten in dieser Zeit die Preise
erhöht werden, bzw. die Rohstoff- und Lohnkosten steigen und dies bei Vertragsabschluss
nicht bekannt war.
 

IV. Gewährleistung

1. Mängel der gelieferten Ware sind uns unbeschadet gesetzlicher Rügefristen unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen seit Anlieferung der Sendung schriftlich oder per Telefax
anzuzeigen. Verspätet angezeigte Mängel schließen jeden Gewährleistungsanspruch
aus. Die Sachmängelhaftung, gleich aus welchem Grunde, verjährt in 12 Monaten seit Lieferung
bzw. Gefahrübergang. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Wandlung) verlangen.
 

2. Für nicht offensichtliche Mängel gilt § 377 HGB ergänzend.

 

3. Im Beanstandungsfall muss uns auf Verlangen die Möglichkeit der Nachprüfung durch Einsendung von mangelhaftem Material gegeben werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung
verliert der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche. Der Auftraggeber ist bei Beanstandungen der Ware verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß bis zur Freigabe
durch uns aufzubewahren.

 

V. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

Wir haften nur für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder einem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

Ein nach diesen AGB bestehender Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf den Auftragswert
gezahlte Entgelt begrenzt.

 

Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten
nach schriftlicher Ablehnung durch uns klageweise geltend gemacht werden, eine spätere
Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet
wurde.

 
VI. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind zum vereinbarten Zahlungstermin fällig, spätestens jedoch 30
Tage nach Rechnungsdatum.

 

2. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung gegenüber dem vereinbarten Termin bzw. länger
als 30 Tage mit der Zahlung in Rückstand, sind wir berechtigt, ab dem Folgetag Fälligkeitszinsen
in Höhe von 4 % über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen, mindestens
jedoch 9 % p.a.

 

3. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit
des Auftragnehmers begründen, können wir abweichend von vereinbarten Zahlungsbedingungen
nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung verlangen.

 

4. Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn,
die Gegenforderung ist rechtskräftig tituliert.

 

Ein evtl. bestehendes, gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers gegenüber
unseren Forderungen wird hiermit vertraglich ausgeschlossen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen
unser Eigentum. Wird die Ware vom Auftraggeber be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der
Eigentumsvorbehalt entgegen § 950 BGB auch auf die dafür entstehenden neuen Sachen.
Vorsorglich überträgt uns der Auftraggeber hiermit das Eigentum an den neuen Sachen und
wird sie für uns verwahren. Bei Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben
wir Miteigentum gem. §§ 947, 948 BGB. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung
der Ware, gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden, nur im Rahmen des
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er hiermit an uns ab. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, Rückübertragung in dem Umfang zu verlangen, in dem der Wert der abgetretenen Forderungen den Anteil der von uns gelieferten Waren in der veräußerten Sache übersteigt. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, oder auf
die an uns abgetretenen Forderungen, hat der Auftraggeber sofort abzuwehren und uns
schriftlich mitzuteilen.
 

2. Auf unser Verlangen hat uns der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben
über die abgetretene Forderung und den Schuldner zu machen.

 

3. Gerät der Auftraggeber mit der Bezahlung in Verzug oder Rückstand oder ergibt sich aus
anderen Anhaltspunkten, dass der Auftraggeber in Vermögensverfall geraten könnte oder
geraten ist, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware wieder an uns zu nehmen. Wir verwahren
sie dann für den Kunden als Sicherungsgut für unsere Forderung. Wir sind für diesen Fall auch ohne Fristerklärung zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Wahlweise können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Der Auftraggeber erklärt sich unwiderruflich mit der Abholung der Ware unter den vorstehenden Voraussetzungen einverstanden und genehmigt bereits jetzt das Betreten des Betriebsgeländes bzw. der Geschäftsräume durch uns oder von uns schriftlich Beauftragter.
 

VIII. Werkzeuge/Formen/Toleranzen

1. Formen und Werkzeuge, Filme, Layouts, Dias und Druckplatten, soweit diese nicht vom
Auftraggeber selbst gestellt werden, verbleiben in unserem ausschließlichen Eigentum, werden
jedoch ausschließlich für Aufträge des Auftraggebers verwendet und für diesen verwahrt.
Die Kosten für die Herstellung und Verwahrung trägt der Auftraggeber.
Sie werden von uns längstens 12 Monate nach Abschluss der letzten Lieferung, es sei
denn, dass etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, verwahrt. Eine weitergehende Haftung
unsererseits ist ausgeschlossen.

 

2. Evtl. auftretende Satzfehler werden von uns kostenfrei berichtigt, soweit diese von uns oder
einem eventuellen Subunternehmer zu vertreten sind. Dagegen werden von uns in Folge
Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage
erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der
dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte
Ausgabe, maßgebend. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und dann für druckreif zu erklären. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündliche aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.
 

3. Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen
sowie der unter vorstehender Ziffer VIII 1. genannten Gegenstände erfolgt nach entsprechender
Vereinbarung und ist besonders zu vergüten. Sie werden von uns nur dann gegen
jedes Risiko versichert, wenn insoweit eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde und
der Auftraggeber die Versicherungsprämien übernimmt.

 

4. Vorabentwürfe, Skizzen und sonstige "Proben" sind kostenpflichtig. Die Kosten werden mit
dem eigentlichen Auftrag verrechnet, soweit der Auftrag erteilt ist, ansonsten gesondert in
Rechnung gestellt.

 

IX. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich, ob diese vom Auftraggeber unmittelbar oder von Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten. Wir sichern die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu. Einer gesonderten Anzeige der Datenspeicherung außerhalb dieser Bedingungen bedarf es nicht.
 

X. Regelungen zu Inhalten, Verantwortlichkeit des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist für alle von ihm, von Dritten oder von uns im Auftrag erstellten Inhalte
selbst verantwortlich. Der Auftraggeber stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt der
Druckerzeugnisse gegenüber Dritten frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser
Inhalte durch uns findet nicht statt.


Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und
Gesetze zu beachten, insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des Urhebergesetzes. Des
Weiteren hat der Auftraggeber zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes
Recht verstoßen. Verstößt ein Auftraggeber wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese
Bedingungen, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

 

Sollten wir aus den genannten beschriebenen Gründen eine Auslieferung nicht vornehmen, ist
der Auftraggeber dennoch gegenüber uns leistungspflichtig. Der Auftraggeber erklärt sich mit
sämtlichen Maßnahmen einverstanden, welche wir zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen
oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Auftraggeber hält uns
bezüglich Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
 

XI. Erfüllungsort/Sonstiges

1. Erfüllungsort ist Friedberg/Hess.


2. Gerichtsstand ist Friedberg/Hess., soweit beide Seiten Vollkaufleute sind. Ansonsten gilt
die gesetzliche Regelung.


3. Absprachen und Zusagen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
wurden.


4. Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart
werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter
Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen
Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen
ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich
zulässig ist. Sollten Einzelbedingungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen
Bedingungen deshalb bestehen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche,
die dem tatsächlichen Willen der Beteiligten entspricht.

DPS Druck- und Werbetechnik GmbH

 

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